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Satzung

Wir haben unsere Ziele immer klar vor Augen!

Und damit Sie auch für Außenstehende transparent sind, haben wir unsere Zielsetzungen und den Weg dorthin in folgender Satzung festgehalten.

 

Satzung für das "BÜRGERFORUM WOLBECK e.V."

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen BÜRGERFORUM WOLBECK e.V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in 48167 Münster-Wolbeck und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Münster einzutragen.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet mit dem 31.12. des Jahres, in dem die Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Münster erfolgt ist.

§ 2 Vereinszweck
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
2. Der Verein fördert die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Vereinen, gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen sowie der Verwaltung des Stadtteils Wolbeck. Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht,
- dass er kulturelle, soziale und sportliche Aktivitäten bestehender Vereine, Gruppen und Institutionen fördert und koordiniert,
- dass er die Interessen der Bürger des Stadtteils Wolbeck gegenüber politischen und gesellschaftlichen Institutionen artikuliert und vertritt,
- dass er eigene Vorstellungen zu den sozialen, kommunikativen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben des Stadtteils entwickelt,
- dass er Maßnahmen zur Verbesserung der Gestaltung des Ortsbildes unterstützt,
- dass er an der Bewahrung und Weiterentwicklung der durch die bisherige Geschichte geprägten Identität Wolbecks arbeitet.

§ 3 Selbstlosigkeit / Gemeinnützigkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder weder mittelbar noch unmittelbar Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
5. Die bei der Wahrnehmung der vom Verein übertragenen Aufgaben entstandenen Kosten und Auslagen können maximal in der Höhe der steuerlich zulässigen Sätze erstattet werden.
6. Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen, das aus dem Kassenbestand und den vorhandenen Einrichtungen besteht. Eventuelle Überschüsse aus allen Veranstaltungen des Vereins gehören zum Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen oder juristischen Personen werden, die seine Zwecke unterstützen. Das Aufnahmeersuchen hat in schriftlicher Form zu erfolgen. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die Mitgliederversammlung angerufen werden. Juristische Personen benennen einen Vertreter und einen Stellvertreter. Ihre Mitgliedschaftsrechte werden von dem Vertreter oder dem Stellvertreter wahrgenommen.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod bzw. Auflösung. Der Austritt ist unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Ende des Geschäftsjahres durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand zu erklären.

Wenn ein Mitglied gegen die Satzung und die Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses (Datum des Poststempels) Widerspruch eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung zu entscheiden hat. In der Zwischenzeit ruht die Mitgliedschaft. Als Ausschlussgrund gilt auch, wenn ein Mitglied des Vereins mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist und den Beitragsrückstand nach Aufforderung durch den Vorstand mit angemessener Fristsetzung nicht zahlt und es in der Zahlungsaufforderung auf den drohenden Ausschluss aus dem Verein hingewiesen worden ist. Der Ausschluss ist dem betreffenden Vereinsmitglied dann schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge. Die Höhe des Beitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der Beitrag ist in Geld zu leisten und im ersten Quartal des Geschäftsjahres zu entrichten. In Härtefällen ist der Vorstand befugt, Zahlungserleichterungen zu gewähren, wie Stundung oder Teilzahlung. In besonderen Ausnahmefällen kann dem Mitglied auch ein Beitragserlass gewährt werden.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
die Mitgliederversammlung und
der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich innerhalb der ersten drei Monate eines Geschäftsjahres vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich einzuberufen. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Anregungen können auch von Nichtmitgliedern eingebracht werden.
2. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden. Für den Fall der beiderseitigen Verhinderung kann die Mitgliederversammlung von einem Vorstandsmitglied geleitet werden, das vom Vorsitzenden zu bestimmen ist, in seinem Verhinderungsfall von dem stellvertretenden Vorsitzenden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe eines Grundes verlangt wird. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschluss-fähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
3. Die Mitgliederversammlung als oberstes beschlussfassendes Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben und Entscheidungen des Vereins zuständig, sofern bestimmte Aufgaben und Entscheidungen gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen sind. Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere

   1. die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und der Jahresabrechnung des Vereins,
   2. die Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer,
   3. die Entlastung des Vorstandes,
   4. die Wahl des Vorstandes,
   5. die Festsetzung des Jahresbeitrages,
   6. die Wahl von zwei Kassenprüfern, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören dürfen; Wiederwahl ist zulässig, wobei jedoch einer der Kassenprüfer ausscheiden muss,
   7. die Entscheidung über eingereichte Anträge,
   8. die Entscheidung über den vom Vorstand aufgestellten Jahreshaushaltsplan,
   9. die Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
  10. die Entscheidungen über Änderungen der Satzung,
  11. die Entscheidung über die Auflösung des Vereins.

4. Anträge zu Satzungsänderungen sind spätestens vier Wochen vor Geschäftsjahresende dem Vorstand zuzuleiten und werden in der jeweils ersten Mitgliederversammlung des neuen Geschäftsjahres entschieden.
5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Satzungsänderungen ist eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Über Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurden.

§ 8 Vorstand
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Alle Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen bestimmt. Die Wahl ist offen, es sei denn, dass ein Antrag auf geheime Wahl gestellt wird. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen grundsätzlich geheim gewählt werden. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt worden sind.
2. Der Vorstand besteht aus

   1. dem Vorsitzenden,
   2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
   3. dem Schriftführer,
   4. dem Schatzmeister,
   5. dem Pressesprecher,
   6. den Beisitzern in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Anzahl, wobei die Arbeitsgruppensprecher oder deren Stellvertreter bevorzugt berücksichtigt werden sollen.

3. Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und dem Pressesprecher. Er wird vertreten entweder von dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam oder von einem von ihnen, jeweils handelnd mit dem Schriftführer oder dem Schatzmeister oder dem Pressesprecher, wobei jeder von ihnen von dem Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit ist. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er ist auch zu allen Anmeldungen des Vereins beim Registergericht berechtigt.
4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte. Seine Aufgaben sind im einzelnen in einer Geschäftsordnung festzulegen.
5. Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal statt, im übrigen nach Bedarf. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens einer Woche, bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder erforderlich, darunter des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das allen Mitgliedern zugänglich zu machen ist. Beschlüsse des Vorstandes können in Ausnahmefällen bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Beschlüsse, die auf diese Art zustande gekommen sind, bedürfen der nachträglichen Protokollierung, wie im übrigen aber auch sämtliche Vorstandsbeschlüsse schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen sind.

§ 9 Arbeitsgruppen
1. Aufgabe der Arbeitsgruppen ist es, in einem definierten Bereich Ideen und Konzepte zur Entwicklung des Stadtteils Wolbeck zu erarbeiten.
2. Arbeitsgruppen werden von Vereinsmitgliedern gebildet, können aber auch Nicht-Mitglieder umfassen.
3. Die Bildung von Arbeitsgruppen kann von Mitgliedern beantragt und muss vom Vorstand beschlossen werden.
4. Die Arbeitsgruppensprecher und ihre Stellvertreter müssen Mitglieder des Vereins sein; sie werden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gewählt oder benannt.
5. Die Arbeitsgruppensprecher oder ihre Stellvertreter können von der jeweiligen Arbeitsgruppe als Beisitzer in Vorschlag gebracht werden und sollen bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Beisitzer bevorzugt berücksichtigt werden.
6. Die Auflösung einer Arbeitsgruppe ist dem Vorstand mitzuteilen. Der Arbeitsgruppensprecher bzw. sein Stellvertreter einer solchen Arbeitsgruppe ist dann kein Mitglied des Vorstands mehr, sofern er diesem nicht in anderer Funktion angehört.

§ 10 Rechnungsprüfung
Die Rechnung eines jeden Jahres ist von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen. Die Berichte der Prüfer sind der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§ 11 Niederschriften
Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zusammen mit dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Schriftführers ist durch den Versammlungsleiter ein Protokollführer zu bestimmen, welcher die Aufgaben des Schriftführers vertretungsweise wahrnimmt.

§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand des Vereins ist Münster (Westf.).

§ 13 Auflösung des Vereins
Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder die Auflösung des Vereins beschließen. Der Beschluss kann in wirksamer Weise nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Es ist anzugeben, wer zum Liquidator bestellt ist. Fehlt diese Angabe, so erfolgt die Liquidation des Vereins durch den Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Reinvermögen des Vereins an die Stadt Münster, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Stadtteils Wolbeck zu verwenden hat.

§ 14 Funktionsbezeichnungen
Die Funktionsbezeichnungen dieser Satzung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.

§ 15 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Verabschiedung auf der Mitgliederversammlung in Kraft, sobald der Verein im Vereinsregister des Amtsgerichts Münster eingetragen ist.

Münster, den 15.8.2000

 

Änderung der Satzung des Bürgerforum Wolbeck e.V.  

Änderung § 8, Absatz 3, 17.10.2010

 

 Satzungsänderung.pdf
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